Redebeitrag

Jörg Geerlings

Fraktion
cdu
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme

Zusammenfassung

Der Redebeitrag von Dr. Jörg Geerlings (CDU) befasst sich mit dem Vorwurf der Manipulation und polizeilichen Einflussnahme. Der Beitrag begründet, dass die Vorwürfe unbegründet seien, weil die Landesregierung transparent und präzise geantwortet habe und laufende Gerichtsverfahren genutzt würden, damit Hinweise aus dem Verfahren umgesetzt werden können. Kritisiert wird die SPD für ihre Angriffe, da sie selbst in der Vergangenheit belastet sei. Der Redner betont, dass in einem Rechtsstaat die Hinzuziehung eines Anwalts zulässig sei und nicht jedes interne Gespräch der Landesregierung offengelegt werden müsse. Die Rede fordert Sachlichkeit und vertraut auf die Aufklärung durch das Oberverwaltungsgericht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.