Redebeitrag

Sven Wolf

Fraktion
spd
Datum
1. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/50

Reicht der Vorwurf der Manipulation und der polizeilichen Einflussnahme

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Einflussnahme der Staatskanzlei auf ein laufendes beamtenrechtliches Besetzungsverfahren, weil dadurch rechtsstaatliche Standards gefährdet werden. Er wirft dem Justizminister vor, vertrauliche Gespräche mit Bewerbern geführt und den Abteilungsleiter nicht über mögliche Konsequenzen informiert zu haben, weshalb das Parlament erst verspätet über die Vorgänge erfuhr. Indem die Untätigkeit des Ministers und die verspätete Information angeprangert werden, fordert der Beitrag Aufklärung und warnt vor einer Aushöhlung der Bestenauslese, da die Justiz Vorbild sein müsse. Besetzungsverfahren sollen ohne unzulässige Einflussnahme ablaufen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.