Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Fragestunde
Zusammenfassung
Innenminister Reul erläutert die unterschiedliche Behandlung zweier Lehraufträge an der HSPV NRW. Der Lehrauftrag von Frau A. wurde wegen öffentlicher Äußerungen widerrufen, weshalb die Hochschule Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Eilentscheidung einlegte und nun die zweite Instanz sowie ein Hauptsacheverfahren abzuwarten sind. Bei Herrn A. sah die Hochschule keinen Widerrufsgrund, weil dieser seinen Tweet selbst als Fehler bewertete und keine Vorgeschichte hatte; seine Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt. Reul betont, dass pauschale Verunglimpfungen der Polizei nicht akzeptabel sind, räumt aber begrenzte Handlungsmöglichkeiten ein, da es sich um eine Hochschule handelt. Der FDP-Abgeordnete Witzel fordert eine Zusage, dass nach Vertragsende keine neuen Beauftragungen für beide erfolgen.
Kernaussagen
- Lehrauftrag
- Meinungsfreiheit
- Polizeiausbildung
- Eilverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




