Redebeitrag
Marcus
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob der Landeshaushalt Haushaltseinnahmen in Höhe von rund 250 Millionen Euro zu Recht erwartet, wobei rechtlich keine zivilrechtliche Verjährung von Forderungen vorliege, sondern die NRW.BANK in der Pflicht stehe, die konkrete Deckung zu klären. Zugrunde gelegt wurden die tatsächlich generierten Erträge, die nicht als bloß angemaltes Geld zu verstehen seien, für das Forderungen verjähren könnten. Damit begründet der Redner die Bemessung der Einnahmen und widerspricht der Annahme verjährbarer Ansprüche, indem auf die Deckungsverantwortung der Bank verwiesen wird, sodass die Haushaltsplanung auf realen Erträgen basiert und die Bank die Sicherung übernehmen muss.
Kernaussagen
- Landeshaushalt
- NRW.BANK
- Haushaltseinnahmen
- Verjährung
- Deckungsverantwortung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





