Redebeitrag

Marcus Opten drenk

Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde verteidigt der Redner die Übertragung von WestLotto an die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft, indem auf den Glücksspielstaatsvertrag, das staatliche Veranstaltungsmonopol und historische Gründe verwiesen wird. Kritisiert wird die späte Information des Parlaments über mögliche Zahlungsforderungen an die NRW.BANK. Der Beitrag begründet die Konstruktion mit Suchtprävention und Kanalisierungsauftrag, verweist auf die Aufspaltung der WestLB und betont die Notwendigkeit, Wettbewerbsrisiken auszulagern. Der Fragesteller bezweifelt die kollegiale Behandlung des Landtags, weil das Finanzministerium seit November 2022 über finanzielle Konsequenzen nachgedacht habe, ohne die Parlamentarier vor dem Gesetzesbeschluss im Mai 2023 zu informieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.