Redebeitrag

Marcus Optendren k

Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob Mittel aus der NRW.BANK in den Landeshaushalt überführt werden können, und verweist darauf, dass eine unmittelbare Antwort nicht möglich sei, weil die Landesregierung keinen direkten Kontakt zur BaFin unterhalte. Diese beaufsichtige die Bank, wobei die NRW.BANK als am besten kapitalisierte Förderbank Europas gelte. Deshalb sei die Frage nach einer Ausschüttung oder Übertragung anders zu bewerten als bei üblichen Kernkapitalthematiken. Eine substanzielle Veränderung des Kernkapitals und haftenden Eigenkapitals werde nicht angestrebt, sodass bei Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers Gespräche zwischen NRW.BANK und BaFin vertieft werden sollen, damit die Aufsicht zu zutreffenden Einschätzungen gelangt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.