Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Fragestunde

Zusammenfassung

Angela Freimuth von der FDP nutzt die Fragestunde, um auf die Zurückweisung des LBS-Staatsvertrages durch die BaFin hinzuweisen und daraus die Notwendigkeit einer frühzeitigen Rückkopplung mit den Aufsichtsbehörden abzuleiten. Weil diese Abstimmung offenbar versäumt wurde, fordert die Rednerin Auskunft darüber, welche Erkenntnisse aus den Rückmeldungen der Bankenaufsicht zur beabsichtigten Zahlungserwartung gegenüber der NRW.BANK bislang vorliegen. Der Beitrag begründet die Frage mit der jüngsten Zurückweisung, die die Bedeutung enger Abstimmung mit der Aufsicht verdeutliche. Kritisiert wird damit das Vorgehen des Ministers, der nun zur Zahlungserwartung gegenüber der NRW.BANK Stellung nehmen soll.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.