Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde richtet sich eine Frage an den zuständigen Minister zur NRW.BANK und deren früherer Einschätzung der Glücksspielbeteiligung. Der Beitrag will klären, ob die Bank vor der zweiten Jahreshälfte 2022 davon ausging, dass die Beteiligung treuhänderisch für das Land gehalten wird. Damit wird auf mögliche unterschiedliche Auffassungen zwischen Bank und Landesregierung hingewiesen, weil die treuhänderische Zuordnung erhebliche Folgen für Bilanzierung, Zuständigkeiten und Kontrolle haben kann. Kritisiert wird die unklare Rechtslage, deshalb verlangt die Fragestellerin eine klare Auskunft, um die damalige Verantwortlichkeit nachzuvollziehen. Der Minister erhält das Wort zur Beantwortung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.