Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde bezweifelt Dirk Wedel von der FDP die vom Minister behauptete quasi-treuhänderische Konstruktion bei Erträgen aus Glücksspielbeteiligungen. Da der Vertrag von 1957 dieses treuhänderische Halten nicht aufführe, vermutet der Redner eine nachträgliche Erfindung, damit dem Landeshaushalt Mittel zufließen, auf die rechtlich kein Anspruch bestehe. Kritisiert wird folglich, dass die Konstruktion möglicherweise nur der Rechtfertigung von Einnahmen diene, weshalb eine klare Aufklärung über die Rechtsgrundlage gefordert wird. Die Antwort des Ministers steht noch aus, sodass die Vorwürfe zunächst im Raum bleiben und der Beitrag die Vereinbarkeit der Mittelzuflüsse mit der vertraglichen Grundlage infrage stellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.