Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Grundsteuermodell und dessen Folgen für die kommunale Familie. Die Rednerin erklärt, dass man sich in der damaligen Regierungsverantwortung nicht auf ein alternatives Modell zum Scholz-Modell einigen konnte, weil die Sorge bestand, dass Mieterinnen und Mieter über Gebühr belastet würden. Kritisiert wird, dass das Scholz-Modell Unternehmensgrundstücke von der Grundsteuer entlastet, Immobiliengrundstücke dagegen belastet, sodass zur Erhaltung des gleichen Aufkommens die Grundsteuer erhöht werden muss. Deshalb wird Aufrichtigkeit gefordert und eine Berechnung dieser Verschiebung für jede Kommune verlangt, damit die finanziellen Auswirkungen transparent werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.