Redebeitrag

Martin Lucke

Fraktion
cdu
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Brandbrief der Kommunen an den Ministerpräsidenten und betont, dass die Landesregierung bereits kommunalfreundlich handelt, während der Bund seiner Verantwortung nicht nachkomme. Kritisiert wird, dass die SPD zentrale Punkte wie Migration ausblende, obwohl die Kommunen bei Unterbringung und Integration an Belastungsgrenzen stießen. Deshalb fordert der Redner eine Begrenzung der Migration durch den Bund sowie mehr Bundesmittel, weil nur Berlin den Zuzug steuern kann. Zudem verweist Lucke auf Landesinvestitionen in den Offenen Ganztag und Überbrückungshilfen für Kitas, damit Kommunen entlastet werden, und lehnt Belastungen durch Bundesgesetze wie das Wachstumschancengesetz ab, da diese die kommunalen Haushalte zusätzlich belasten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.