Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Zusammenfassung

Christian Dahm kritisiert in seiner Rede, dass die Landesregierung trotz ihres Selbstlobs als kommunalfreundlich die Kommunen im Stich lässt, weil der Brandbrief von 355 Bürgermeistern ein Hilferuf sei. Er fordert, dass das Land endlich Verantwortung für Kita-Finanzierung, Ganztagsbetreuung, Flüchtlingsunterbringung und kommunale Finanzen übernimmt, anstatt nur nach Berlin zu zeigen. Der Redner begründet dies mit dem hohen Kommunalisierungsgrad in NRW und verlangt konkrete Entscheidungen statt Sonntagsreden, damit die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.