Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Zusammenfassung

Der Redebeitrag behandelt den Brandbrief der Kommunen zur unzureichenden Finanzausstattung. Wedel unterstützt die Forderung nach einem höheren Verbundsatz, weil stagnierende Steuereinnahmen und steigende Kosten die Städte überfordern und sonst Grundsteuererhöhungen oder Leistungskürzungen drohen. Der Beitrag begründet dies mit der gesunkenen kommunalen Beteiligung am Landshaushalt und kritisiert Förderprogramme als bürokratisch und konnexitätsumgehend. Deshalb fordert die Rede deren Abschaffung zugunsten des Verbundsatzes sowie eine Lösung der Altschulden, damit Kommunen handlungsfähig bleiben. Zudem wird die unzureichende Finanzausstattung trotz gestiegenen Haushaltsvolumens bemängelt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.