Redebeitrag
Justus Moor
- Fraktion
- spd
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung
Zusammenfassung
Der Redebeitrag wirft der Landesregierung vor, im Brandbrief der Kommunen die eigene Verantwortung zu leugnen und stattdessen auf den Bund zu verweisen. Weil das Land keine ausreichende finanzielle Unterstützung bietet, geraten Städte und Gemeinden in Haushaltssicherung und müssen Steuern erhöhen. Kritisiert wird zudem, dass Bundesmittel für Flüchtlingsunterkünfte nicht abgerufen werden. Gefordert werden ein echter Altschuldenplan, die Erhöhung des GFG und ein Stärkungspakt Stadtfinanzen 2, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben erfüllen können.
Kernaussagen
- Altschulden
- Gemeindefinanzierungsgesetz
- Stärkungspakt Stadtfinanzen
- Grundsteuererhöhung
- Flüchtlingsunterkünfte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




