Redebeitrag

Justus Moor

Fraktion
spd
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Zusammenfassung

Der Redebeitrag wirft der Landesregierung vor, im Brandbrief der Kommunen die eigene Verantwortung zu leugnen und stattdessen auf den Bund zu verweisen. Weil das Land keine ausreichende finanzielle Unterstützung bietet, geraten Städte und Gemeinden in Haushaltssicherung und müssen Steuern erhöhen. Kritisiert wird zudem, dass Bundesmittel für Flüchtlingsunterkünfte nicht abgerufen werden. Gefordert werden ein echter Altschuldenplan, die Erhöhung des GFG und ein Stärkungspakt Stadtfinanzen 2, damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und ihre Aufgaben erfüllen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.