Redebeitrag

Robin Korte

Fraktion
gru
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den SPD-Antrag zur kommunalen Finanzlage, der einen Brandbrief der Städte und Gemeinden aufgreift. Korte betont die Handlungsunfähigkeit vieler Kommunen, verortet die Ursache jedoch primär beim Bund, weil dieser durch Steuersenkungen und Schuldenbremse kommunale Einnahmen entziehe. Kritisiert wird, dass die SPD-Forderung nach Erhöhung des Verbundsatzes ohne Gegenfinanzierung und ohne Erklärung bleibe, warum dies nicht früher umgesetzt wurde. Bezüglich der Altschulden verweist die Rede auf laufende Gespräche der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und lädt die SPD zur konstruktiven Mitarbeit ein, damit eine gemeinsame Lösung gegenüber Berlin erreicht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.