Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Forderung nach mehr kommunalen Mitteln als opportun, da die verantwortliche Partei selbst historische Entscheidungen getroffen hat, welche die finanzielle Lage verschlechterten. Es wird angeführt, dass alle etablierten politischen Kräfte die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen über Jahrzehnte mitverantwortet haben, indem sie finanzielle Belastungen wie Flüchtlingsunterbringung oder Klimaanpassungen nicht adäquat adressierten. Die Kritik richtet sich daran, dass die Probleme nicht klar benannt und Verantwortlichkeiten nicht eindeutig zugewiesen werden, weshalb der Antrag in seiner jetzigen Form abgelehnt werden muss. Die Forderung lautet, sich auf Kernaufgaben zu konzentrieren, bevor externe Gelder gefordert werden. (119 Wörter)
Kernaussagen
- Kommunalfinanzen
- Strukturelle Unterfinanzierung
- Verantwortlichkeitszuweisung
- Aufgaben der Kommunen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




