Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Forderung nach mehr kommunalen Mitteln als opportun, da die verantwortliche Partei selbst historische Entscheidungen getroffen hat, welche die finanzielle Lage verschlechterten. Es wird angeführt, dass alle etablierten politischen Kräfte die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen über Jahrzehnte mitverantwortet haben, indem sie finanzielle Belastungen wie Flüchtlingsunterbringung oder Klimaanpassungen nicht adäquat adressierten. Die Kritik richtet sich daran, dass die Probleme nicht klar benannt und Verantwortlichkeiten nicht eindeutig zugewiesen werden, weshalb der Antrag in seiner jetzigen Form abgelehnt werden muss. Die Forderung lautet, sich auf Kernaufgaben zu konzentrieren, bevor externe Gelder gefordert werden. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.