Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Fraktion
cdu
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Zusammenfassung

In der Debatte um den Brandbrief der Kommunen kritisiert die Ministerin die Bundesregierung scharf: Neue Gesetze wie das Gebäudeenergiegesetz, das Energieeffizienzgesetz und die kommunale Wärmeplanung würden den Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben auferlegen, ohne dass entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden. Deshalb stiegen die Sozialausgaben, etwa für Eingliederungshilfe, während die Einnahmen zurückblieben. Die Rednerin betont, dass die Landesregierung die Kommunen unterstütze, etwa durch Haushaltsausgleiche und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und wirbt für Generationengerechtigkeit in den Kommunalhaushalten, damit künftige Generationen handlungsfähig bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.