Redebeitrag

Martin Sträßer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung
Zusammenfassung
Martin Sträßer kritisiert den SPD-Antrag zum Brandbrief der Kommunen, weil das Preisschild für Vergangenheit und Zukunft fehle. Altschulden stammten aus früheren Regierungszeiten, und in den 1980er-Jahren hätten SPD-Landesregierungen den Verbundsatz von 28 auf 23 Prozent gesenkt, wodurch den Kommunen Mittel entzogen wurden. Die aktuelle Finanznot beruhe auf Bundesentscheidungen, Inflation und Zinslasten, nicht auf der Landesregierung seit 2017. Der Redner verweist auf verhandelte Entlastungen und die geplante Beibehaltung des Verbundsatzes. Wegen hoher Landesschulden lehnt der Beitrag neue Schulden ab, damit künftige Generationen nicht belastet werden, und betont, die Sorgen der Kommunen ernst zu nehmen.
Kernaussagen
- Altschulden
- Verbundsatz
- Gemeindefinanzierung
- Landesschulden
- Kommunalentlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



