Redebeitrag

Martin Sträßer

Fraktion
cdu
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Zusammenfassung

Martin Sträßer kritisiert den SPD-Antrag zum Brandbrief der Kommunen, weil das Preisschild für Vergangenheit und Zukunft fehle. Altschulden stammten aus früheren Regierungszeiten, und in den 1980er-Jahren hätten SPD-Landesregierungen den Verbundsatz von 28 auf 23 Prozent gesenkt, wodurch den Kommunen Mittel entzogen wurden. Die aktuelle Finanznot beruhe auf Bundesentscheidungen, Inflation und Zinslasten, nicht auf der Landesregierung seit 2017. Der Redner verweist auf verhandelte Entlastungen und die geplante Beibehaltung des Verbundsatzes. Wegen hoher Landesschulden lehnt der Beitrag neue Schulden ab, damit künftige Generationen nicht belastet werden, und betont, die Sorgen der Kommunen ernst zu nehmen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.