Redebeitrag

Ina Scharrenbach

Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Zusammenfassung

In der Aussprache zum Brandbrief der Städte und Gemeinden an die Ministerpräsidentenkonferenz wird eine kommunalfreundliche Landesregierung gefordert. Der Redebeitrag kritisiert, dass Nordrhein-Westfalen als einziges westliches Flächenland mit CDU-Landesfinanzminister kein eigenes besseres Grundsteuermodell auf den Weg gebracht hat, obwohl das sogenannte Scholz-Modell erhebliche Nachteile aufweist. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, warum man sich ein alternatives Modell nicht zugetraut habe. Damit wird die Untätigkeit der Landesregierung angeprangert und indirekt eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen angemahnt, weil das aktuelle Modell die Städte und Gemeinden belastet und somit deren Handlungsfähigkeit einschränkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.