Redebeitrag

Ina Scharrenbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung
Zusammenfassung
Ina Scharrenbach verteidigt die Kommunalpolitik der Landesregierung gegen Oppositionsvorwürfe, indem sie betont, dass das NKF-Isolierungsgesetz den Städten und Gemeinden während der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs finanzielle Handlungsfähigkeit bewahrt habe, weil sonst Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen nötig gewesen wären. Kritisiert wird die Bundesregierung, da sie neue Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung an die Kommunen übertrage, weshalb diese nicht wüssten, wie sie die Vorgaben finanzieren sollen. Zudem verweist die Rednerin auf das Scholz-Modell der Grundsteuer, das durch Verschiebungen zwischen Unternehmens- und Wohnungsgrundstücken zu Erhöhungen führe, und fordert eine kommunalfreundliche Politik, die Aufgaben und Finanzierung in Einklang bringt.
Kernaussagen
- NKF-Isolierungsgesetz
- Grundsteuer
- Kommunalfinanzen
- Corona-Pandemie
- Ukraine-Krieg
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



