Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert, dass die Landesregierung wiederholt Bundesangelegenheiten anspricht, obwohl der Landtag dafür nicht zuständig ist, und fordert, die eigene Bundesratszuständigkeit zu nutzen, damit Initiativen auf Bundesebene eingebracht werden. Zudem wird der Widerspruch bemängelt, dass NRW im Bundesrat Gesetzen wie dem Inflationsausgleichgesetz zugestimmt hat, deren Einnahmeausfälle nun beklagt werden. Der Beitrag begründet dies mit dem föderalen Staatsaufbau und den klaren Finanzierungszuständigkeiten, weshalb die Landesregierung ihre verfassungsrechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen solle, anstatt Förderprogramme des Bundes für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen.
Kernaussagen
- Föderalismus
- Bundesrat
- Finanzierungszuständigkeiten
- Inflationsausgleichgesetz
- Förderprogramme
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




