Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert, dass die Landesregierung wiederholt Bundesangelegenheiten anspricht, obwohl der Landtag dafür nicht zuständig ist, und fordert, die eigene Bundesratszuständigkeit zu nutzen, damit Initiativen auf Bundesebene eingebracht werden. Zudem wird der Widerspruch bemängelt, dass NRW im Bundesrat Gesetzen wie dem Inflationsausgleichgesetz zugestimmt hat, deren Einnahmeausfälle nun beklagt werden. Der Beitrag begründet dies mit dem föderalen Staatsaufbau und den klaren Finanzierungszuständigkeiten, weshalb die Landesregierung ihre verfassungsrechtlichen Möglichkeiten wahrnehmen solle, anstatt Förderprogramme des Bundes für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.