Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Dr. Werner Pfeil fragt den zuständigen Minister, warum dieser die Betrachtungsweise billige, dass ein umstrittener Dozent die demokratische Polizei, deren oberster Dienstherr der Minister ist, als Nachfolgeorganisation der Gestapo bezeichnet, ohne dass derlei Äußerungen berufliche Konsequenzen nach sich ziehen. Kritisiert wird damit, dass der Minister solche herabwürdigenden Vergleiche offenbar hinnimmt, obwohl er für die Polizei verantwortlich ist. Der Beitrag begründet die Kritik mit der fehlenden Reaktion auf die diffamierende Gleichsetzung und verlangt Aufklärung darüber, weshalb aus der Äußerung keine beruflichen Folgen erwachsen, sodass der Eindruck entsteht, der Minister toleriere die Bezeichnung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.