Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
25. Oktober 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/45

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Beschäftigung eines Dozenten an einer Hochschule, der die CDU mit Nazi-Verhalten in Verbindung bringt. Der Minister betont, dass jede Person die Landespolitik kritisieren dürfe, auch wenn er die Äußerungen für unsachkundig hält. Über die Beschäftigung entscheide allein die Hochschule, nicht die Landesregierung. Deshalb sieht der Redner keine Möglichkeit, auf die Personalentscheidung Einfluss zu nehmen. Kritisiert wird die Haltung des Dozenten, doch die Zuständigkeit für Konsequenzen liegt bei der Hochschule, sodass die Diskussion um Wirkungsplattformen in der Polizeiausbildung offenbleibt und der Minister keine weitere Einflussnahme zusagt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.