Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 25. Oktober 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/45
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Beschäftigung eines Dozenten an einer Hochschule, der die CDU mit Nazi-Verhalten in Verbindung bringt. Der Minister betont, dass jede Person die Landespolitik kritisieren dürfe, auch wenn er die Äußerungen für unsachkundig hält. Über die Beschäftigung entscheide allein die Hochschule, nicht die Landesregierung. Deshalb sieht der Redner keine Möglichkeit, auf die Personalentscheidung Einfluss zu nehmen. Kritisiert wird die Haltung des Dozenten, doch die Zuständigkeit für Konsequenzen liegt bei der Hochschule, sodass die Diskussion um Wirkungsplattformen in der Polizeiausbildung offenbleibt und der Minister keine weitere Einflussnahme zusagt.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Hochschulautonomie
- Polizeiausbildung
- Dozentenbeschäftigung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




