Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig

Zusammenfassung

Der Redebeitrag wirft der Landesregierung vor, beim Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschule trotz bekannter Finanz- und Fachkräfteprobleme nicht zu handeln, sondern nur Gespräche zu führen. Weil den Kommunen das Geld fehlt und keine Überbrückungshilfe bereitsteht, befürchten Träger und Beschäftigte den Verlust von Arbeitsplätzen und Angeboten. Deshalb wird kurzfristige finanzielle Unterstützung gefordert, damit Kinder gute Betreuung erhalten und der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann. Die Ministerin entgegnet, das gemeinsame Ziel sei unbestritten, doch Fachkräftemangel und verschärfte Probleme verlangten ehrliche, komplexe Lösungen statt Schuldzuweisungen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.