Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig
Zusammenfassung
Der Redebeitrag wirft der Landesregierung vor, beim Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsschule trotz bekannter Finanz- und Fachkräfteprobleme nicht zu handeln, sondern nur Gespräche zu führen. Weil den Kommunen das Geld fehlt und keine Überbrückungshilfe bereitsteht, befürchten Träger und Beschäftigte den Verlust von Arbeitsplätzen und Angeboten. Deshalb wird kurzfristige finanzielle Unterstützung gefordert, damit Kinder gute Betreuung erhalten und der Rechtsanspruch umgesetzt werden kann. Die Ministerin entgegnet, das gemeinsame Ziel sei unbestritten, doch Fachkräftemangel und verschärfte Probleme verlangten ehrliche, komplexe Lösungen statt Schuldzuweisungen.
Kernaussagen
- Offene Ganztagsschule
- Rechtsanspruch
- Überbrückungshilfe
- Fachkräftemangel
- Kommunalfinanzen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




