Redebeitrag
Zobel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig
Zusammenfassung
Die Rednerin verteidigt den ab 2026 aufwachsenden Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gegen den Vorwurf, die Regierungsfraktionen würden diesen infrage stellen. Kritisiert wird, dass der Antrag der SPD ohne konkrete Finanzierungsquelle einen Rettungsschirm von 100 Millionen Euro fordert und zugleich Kosten für Familiengrundschulzentren auf die Kommunen verlagert, weshalb die Rednerin dies als widersprüchlich ablehnt. Der Beitrag begründet, dass ein Runder Tisch zum Ganztag unnötig sei, da bereits Gespräche mit Kommunen, freien Trägern und einem Expertinnenbeirat liefen. Stattdessen müssten Schule und Jugendhilfe verzahnt werden, damit Qualitätsstandards gesetzt werden und der Ganztag ganzheitliche Bildung ermöglicht.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch Ganztagsbetreuung
- Rettungsschirm
- Familiengrundschulzentren
- Runder Tisch
- Expertinnenbeirat
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





