Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung beim Offenen Ganztag, weil Eltern und Träger verunsichert sind und finanzschwache Kommunen vor Finanzierungsproblemen stehen. Deshalb fordert der Beitrag einen Rechtsanspruch ab 2026, der nicht nur Betreuung, sondern Bildung bietet, und verlangt gut ausgebildete Fachkräfte sowie verlässliche Finanzierung. Kritisiert wird, dass die Landesregierung kein Konzept vorlegt und auf Berlin verweist, während die grüne Familienministerin ihre Hausaufgaben nicht macht. Die Rednerin warnt vor Platz- und Personalmangel und fordert schnelle Lösungen, damit Familien Beruf und Familie vereinbaren können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.