Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Landesregierung dafür, dass sie beim OGS-Rechtsanspruch untätig bleibt und keine zusätzlichen Finanzmittel bereitstellt. Der Redner zeigt sich irritiert über den emotionslosen Vortrag der Ministerin und bemängelt, dass Brandbriefe von Trägern sowie drohende Jobverluste und der Verlust von Betreuungsplätzen nicht ernst genommen werden. Kritisiert wird, dass ohne Geld im System ab dem nächsten Jahr weniger Plätze angeboten werden und Bildungschancen verloren gehen. Statt über ein Ausführungsgesetz zu sprechen, müsse sich die Ministerin beim Finanzminister für eine ausreichende Summe einsetzen, damit Träger und Plätze erhalten bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.