Redebeitrag

Katharina Gebauer

Fraktion
cdu
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig

Zusammenfassung

Katharina Gebauer verteidigt den gesetzlichen Ganztagsanspruch ab dem Schuljahr 2026/27, weil die Landesregierung diesen nicht in Frage stellt, sondern durch aktive Verhandlungen mit dem Bund absichert. Kritisiert wird die zu langsame Abstimmung des Bundes, weshalb die Länder auf schnellere Rahmenbedingungen drängen, damit die bestmögliche Betreuung gewährleistet werden kann. Der Haushaltsentwurf erhöht die Ausgaben für Ganztagsschulen um über neun Prozent, wodurch 38.000 neue Plätze entstehen sollen. Die SPD-Forderungen seien bereits angegangen oder unzureichend durchdacht, zudem wird die Diakonie-Studie wegen geringer Rückläufer als wenig repräsentativ bewertet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.