Redebeitrag

Katharina Gebauer
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig
Zusammenfassung
Katharina Gebauer verteidigt den gesetzlichen Ganztagsanspruch ab dem Schuljahr 2026/27, weil die Landesregierung diesen nicht in Frage stellt, sondern durch aktive Verhandlungen mit dem Bund absichert. Kritisiert wird die zu langsame Abstimmung des Bundes, weshalb die Länder auf schnellere Rahmenbedingungen drängen, damit die bestmögliche Betreuung gewährleistet werden kann. Der Haushaltsentwurf erhöht die Ausgaben für Ganztagsschulen um über neun Prozent, wodurch 38.000 neue Plätze entstehen sollen. Die SPD-Forderungen seien bereits angegangen oder unzureichend durchdacht, zudem wird die Diakonie-Studie wegen geringer Rückläufer als wenig repräsentativ bewertet.
Kernaussagen
- Ganztagsanspruch
- OGS-Ausbau
- Haushaltsentwurf
- Diakonie-Studie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




