Redebeitrag

Dennis Maelzer

Fraktion
spd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Landesregierung, weil sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 nicht ausreichend absichert. Der Redner fordert ein Rettungspaket von 100 Millionen Euro, damit Träger nicht insolvent werden und Kommunen unterstützt werden. Statt Verantwortung zu übernehmen, verweise die Regierung auf Kommunen und Berlin, weshalb ein runder Tisch mit Kommunen und Trägern nötig sei. Zudem müssten Jugendhilfe und Schule auf Augenhöhe zusammenarbeiten, indem vormittags Unterricht und nachmittags Betreuung überwunden werden, um den Rechtsanspruch als bildungspolitisches Erfolgsmodell umzusetzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.