Redebeitrag
Carlo Clemens
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig
Zusammenfassung
Carlo Clemens von der AfD kritisiert den SPD-Antrag zum OGS-Rechtsanspruch als unglaubwürdig, weil die SPD im Bund durch ihre Energie- und Migrationspolitik steigende Lebenshaltungskosten und zusätzliche Schülerzahlen verursacht habe. Der Redner begründet den Rechtsanspruch mit der Notwendigkeit ganztägiger Betreuung, damit beide Elternteile arbeiten können und Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus bleiben. Zugleich verweist er auf fehlendes Fachpersonal, fehlende Räume und unzureichende Finanzierung, weshalb Kommunen eine Verschiebung fordern. Kritisiert wird, dass die SPD Probleme verursache und dann Sofortprogramme verlange, ohne die Realität anzuerkennen.
Kernaussagen
- OGS-Rechtsanspruch
- Ganztagsbetreuung
- Fachkräftemangel
- Kommunalfinanzierung
- Energiepreise
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





