Redebeitrag

Dilek Engin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass CDU und Grüne keine klaren Aussagen zum Ausbau des Offenen Ganztags treffen und den Rechtsanspruch bis 2026 nicht sichern. Weil viele Träger wegen gestiegener Kosten am Limit sind, fordert der Beitrag kurzfristig ein Rettungsprogramm sowie gesetzliche Vorgaben für Qualitätsstandards, Personal und Räume, damit Planungssicherheit entsteht. Zudem wird bemängelt, dass die Landesregierung die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt, anstatt finanzielle Unterstützung für 200.000 OGS-Plätze zuzusagen. Der Beitrag begründet, dass ohne Akuthilfe Strukturen wegbrechen und der Rechtsanspruch kaum umsetzbar ist.
Kernaussagen
- Offener Ganztag
- Rechtsanspruch
- Rettungsprogramm
- Qualitätsstandards
- Finanzierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




