Redebeitrag

Dilek Engin

Fraktion
spd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass CDU und Grüne keine klaren Aussagen zum Ausbau des Offenen Ganztags treffen und den Rechtsanspruch bis 2026 nicht sichern. Weil viele Träger wegen gestiegener Kosten am Limit sind, fordert der Beitrag kurzfristig ein Rettungsprogramm sowie gesetzliche Vorgaben für Qualitätsstandards, Personal und Räume, damit Planungssicherheit entsteht. Zudem wird bemängelt, dass die Landesregierung die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt, anstatt finanzielle Unterstützung für 200.000 OGS-Plätze zuzusagen. Der Beitrag begründet, dass ohne Akuthilfe Strukturen wegbrechen und der Rechtsanspruch kaum umsetzbar ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.