Redebeitrag
Zobel
- Fraktion
- gru
- Datum
- 21. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/43
Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig
Zusammenfassung
Die Rede von Lena Zingsheim-Zobel (GRÜNE) befasst sich mit dem Antrag „Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch“ und der Haltung zu einem Moratorium. Der Beitrag fragt nach der persönlichen Position der Rednerin zu einem Moratorium, das die kommunalen Spitzenverbände mehrfach gefordert haben und dem sie sich teilweise anschließen. Kritisiert wird, dass der Antrag ein Moratorium ablehnt, indem er den Rechtsanspruch verteidigt. Damit wird die Dringlichkeit einer kurzfristigen Entscheidung der Landesregierung betont, weil die kommunalen Verbände Handlungsbedarf sehen. Die Rede fordert eine klare Positionierung zum Moratorium, damit die Landesregierung kurzfristig handelt und die kommunalen Spitzenverbände eingebunden werden.
Kernaussagen
- OGS-Rechtsanspruch
- Moratorium
- kommunale Spitzenverbände
- Landesregierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





