Redebeitrag

Katharina Gebauer

Fraktion
cdu
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig

Zusammenfassung

Katharina Gebauer kritisiert den Oppositionsantrag auf ein Rettungspaket von über 100 Millionen Euro für die Offenen Ganztagsschulen, weil die Summe ohne Begründung und Zielsetzung bleibe und keine Probleme löse. Statt zielloser Geldverteilung setze die Landesregierung auf langfristige Lösungen, indem sie Fördersätze erhöhe und einen Expertenbeirat zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingerichtet habe. Der Beitrag begründet, dass der Rechtsanspruch auch Chancen zur nachhaltigen Verbesserung des OGS-Systems biete, weshalb die Koalition trotz Preissteigerungen und Tarifabschlüssen eng mit den Trägern zusammenarbeite. Zudem verweist die Rednerin auf geplante Bildungsinvestitionen von über 20 Prozent des Haushalts 2024, damit die Bedingungen verbessert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.