Redebeitrag

Dennis Maelzer

Fraktion
spd
Datum
21. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/43

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig

Zusammenfassung

Die Rede der CDU-Abgeordneten verteidigt den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 gegen Kritik und Forderungen nach einem Moratorium, weil die kommunalen Spitzenverbände die Umsetzung unter den aktuellen Bedingungen für nicht erfüllbar halten. Zwar werden diese Sorgen eingeräumt, doch verweist der Beitrag auf laufende Abstimmungen zwischen Land und Bund, damit die Förderrichtlinien schnell greifen und Planungssicherheit entsteht. Kritisiert wird die SPD, weil sie Forderungen stellt, obwohl sie das Ganztagsförderungsgesetz mitverantwortet hat. Der Ausbau wird mit gestiegener Elternerwerbstätigkeit begründet; steigende Landesmittel und Fördersätze sollen ausreichend Plätze sichern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.