Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die Verlängerung eines auf ein Jahr begrenzten Förderprogramms, das vor dem 31.12. veröffentlicht wurde, und geht auf den Vorwurf fehlender Transparenz ein. Er betont, dass erst nach dem Kabinettsbeschluss vom 21.06. eine Auswertung der Selbstbewirtschaftungsmittel möglich war, weshalb vorher keine Zusage über die Ausschüttung von 400 Millionen Euro gemacht werden konnte. Um Vertrauensschutz zu gewährleisten, wurde für den Zeitraum zwischen dem 21.06. und dem 14.07. ein Mechanismus gewählt, der auch bei Verzögerungen die Antragstellung bis zum 30.06.2024 ermöglicht. Die dadurch entstehende Deckungslücke von 60 Millionen Euro wird in Kauf genommen, um Investitionen nicht zurückzudrängen und Prioritäten bei Kindern, Jugend und Familien zu setzen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.