Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Susanne Schneider von der FDP kritisiert in der Fragestunde, dass die Bekanntgabe des Programmendes durch die NRW.BANK und nicht durch den Finanzminister erfolgte, obwohl dieser faktisch verantwortlich ist. Kritisiert wird, dass der Minister die Öffentlichkeit und das Parlament nicht zuerst über die Entscheidung informierte, sondern die unangenehme Mitteilung der NRW.BANK überließ. Dadurch entsteht der Eindruck mangelnder Transparenz, weil eine politisch bedeutsame Entscheidung ausgelagert kommuniziert wurde. Der Beitrag fordert deshalb eine Erklärung, warum die Informationspflicht gegenüber Parlament und Öffentlichkeit nicht vom verantwortlichen Minister selbst wahrgenommen wurde und die Kommunikation an die Bank delegiert blieb.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.