Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages thematisiert Angela Freimuth von der FDP die Entscheidungsbefugnis bei der Beendigung eines Förderprogramms. Der Beitrag fragt den Minister, warum die Landesregierung den Stopp weiterer Annahmen nicht selbst erklärt hat, obwohl die Entscheidung allein bei ihr lag und haushalterische Gründe ausschlaggebend waren. Kritisiert wird, dass stattdessen die NRW.BANK diese Aufgabe übernehmen musste, weshalb die Rednerin eine Erklärung für die Zuständigkeitsverschiebung fordert. Damit hinterfragt die Fragestellerin die Rolle der Landesregierung gegenüber der Bank und zielt auf Transparenz sowie klare Verantwortlichkeit bei der Programmsteuerung, indem die Diskrepanz zwischen formaler Zuständigkeit und tatsächlichem Handeln offengelegt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.