Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Pfeil erkundigt sich beim Minister, wann und in welcher Form eine Ersatzlösung für das vorzeitig beendete Förderprogramm geschaffen wird, das FDP und CDU in gemeinsamer Regierungszeit auf den Weg brachten, um eine anteilige Rückerstattung der zu hohen Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass der Minister die Grunderwerbsteuer zwar öffentlich für zu hoch hält, bislang aber keine konkreten Pläne für eine Nachfolgeregelung vorgelegt hat. Die Anfrage zielt deshalb darauf ab, Klarheit über geplante Maßnahmen zu erhalten, damit die Belastung für Käufer selbstgenutzten Wohneigentums sinkt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.