Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Pfeil erkundigt sich beim Minister, wann und in welcher Form eine Ersatzlösung für das vorzeitig beendete Förderprogramm geschaffen wird, das FDP und CDU in gemeinsamer Regierungszeit auf den Weg brachten, um eine anteilige Rückerstattung der zu hohen Grunderwerbsteuer bei selbstgenutztem Wohneigentum zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass der Minister die Grunderwerbsteuer zwar öffentlich für zu hoch hält, bislang aber keine konkreten Pläne für eine Nachfolgeregelung vorgelegt hat. Die Anfrage zielt deshalb darauf ab, Klarheit über geplante Maßnahmen zu erhalten, damit die Belastung für Käufer selbstgenutzten Wohneigentums sinkt.
Kernaussagen
- Grunderwerbsteuer
- Förderprogramm
- selbstgenutztes Wohneigentum
- Ersatzlösung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



