Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Systematik der nordrhein-westfälischen Gebührenordnung, die auf dem Gebührengesetz basiert und rund 2500 Gebührentatbestände umfasst. Er erklärt, dass die Streichung von Sicherstellung und Ersatzvornahme aus dem Polizeigesetz nur der Konsolidierung dient, weil diese bereits in der Gebührenordnung abgebildet sind. Kritik an einem Sonderweg weist der Beitrag zurück, indem er auf ähnliche Regelungen in Bund, Hessen und Berlin verweist. Zudem begründet der Minister die Beteiligung von Klimaklebern an Kosten mit dem Verursacherprinzip, damit die Allgemeinheit nicht belastet wird.
Kernaussagen
- Gebührenordnung
- Polizeigesetz
- Sicherstellung
- Ersatzvornahme
- Klimakleber
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



