Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Marc Lürbke von der FDP wirft der schwarz-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens vor, eine veränderte Gebührenordnung für Polizeieinsätze bei radikalen Klimagruppierungen erst in der Woche vor der Anhörung zum FDP-Antrag vorgelegt zu haben. Dadurch entstehe der Eindruck, die Änderung sei hektisch und nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt erfolgt. Da Rechtsexperten die Regelung in der Anhörung als handwerklich schlecht, verfassungswidrig und mit heißer Nadel gestrickt bewerteten, fragt der Redner den Minister, warum die Änderung so kurzfristig vor der Anhörung vorgenommen wurde, obwohl bereits im März eine Überarbeitung angekündigt worden war.
Kernaussagen
- Gebührenordnung
- Polizeieinsätze
- Klimagruppierungen
- Anhörung
- Koalitionsabstimmung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




