Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde erläutert Dr. Marcus Optendrenk, dass bislang keine 400-Millionen-Zahlung an die NRW.BANK geflossen sei, weshalb keine Rückzahlung anstehe; das Land erstatte vielmehr ausgezahlte Beträge samt Management Fee, deren Kosten separat veranschlagt würden. Kritisiert wird anschließend, dass der 14.07.2023 als letzter Antragstermin festgelegt wurde, weil dadurch jene, die das Programm über Wochen und Monate in ihre Immobilienfinanzierungen eingeplant hatten, keine faire Umsetzungschance mehr hätten. Deshalb wird gefordert, wenigstens einige Wochen Vorlauf einzuräumen, damit Vertrauensschutz und Planungssicherheit für die Bürger gewährleistet bleiben und nicht der Zufall entscheidet.
Kernaussagen
- NRW.BANK
- Vertrauensschutz
- Planungssicherheit
- Immobilienfinanzierung
- Antragsfrist
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



