Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die Haushaltseinsparungen im Einzelplan 20 nach der Steuerschätzung im Mai. Das Kabinett beschloss am 21. Juni titelscharfe Kürzungen und Selbstbewirtschaftungsmittel. Im Finanzministerium wurde daraufhin geplant, wie 60,9 Millionen Euro erwirtschaftet werden können, wobei nur rund 339 Millionen Euro zur Verfügung standen. Wegen des Nachlaufs zwischen notariellen Verträgen und Steuerbescheiden war der Zeitpunkt schwer kalkulierbar. Deshalb wurde eine Vertrauensschutzregelung eingeführt: Wer vor dem Stichtag beim Notar war, kann bis 30. Juni 2024 Anträge stellen. Zwischen 14. Juli und 21. August gingen zusätzliche Anträge über 23,5 Millionen Euro ein, sodass die Einsparung wahrscheinlich nicht vollständig erreicht wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.