Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die Willensbildung der Landesregierung zur Änderung eines Stichtags im Zusammenhang mit einem Programm der NRW.BANK. Die Entscheidung sei in Kabinettssitzungen getroffen worden, ohne dass zuvor in Gremien mit der Bank gesprochen wurde, weil das Programm im Auftrag der Landesregierung ausschließlich aus dem Einzelplan 20 und nicht aus abgegrenzten Fördermitteln der Bank finanziert wird. Deshalb habe man der NRW.BANK lediglich mitgeteilt, wann eine Änderung des Stichtags möglich sei, damit dieser in den Mitteilungen der Bank umgesetzt werden konnte. Der Beitrag begründet das Vorgehen mit der haushaltsrechtlichen Zuordnung und betont die alleinige Finanzierung aus Landesmitteln, wodurch eine vorherige Abstimmung in Gremien entbehrlich gewesen sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.