Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Susanne Schneider von der FDP kritisiert in der Fragestunde, dass die Landesregierung beim Umgang mit radikalen Klimagruppierungen zerstritten sei. Deshalb fordert die Abgeordnete den Innenminister auf, den Widerspruch innerhalb der Koalition künftig aufzulösen. Der Beitrag begründet die Anfrage mit der offensichtlichen Spaltung des Regierungsbündnisses und zielt damit auf eine klare Positionierung der Exekutive. Kritisiert wird, dass unterschiedliche Auffassungen der Koalitionspartner bislang keine einheitliche Linie ermöglichen. Der Minister soll darlegen, wie künftig eine gemeinsame Haltung gegenüber derartigen Gruppierungen gefunden werden kann, damit die widersprüchliche Haltung beendet und das Vertrauen in das geschlossene Vorgehen der Landesregierung wiederhergestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.