Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit der rechtlichen Bewertung eines Oberverwaltungsgerichtsurteils und den Folgen für die Polizeiarbeit. Da keine rechtlichen Unzulänglichkeiten erkennbar seien, werde das Landeszpolizeidienstzentrum beauftragt, eine klare Hilfestellung zu geben, damit sich die Polizei vor Ort durch die öffentliche Debatte nicht verunsichern lässt. Zudem solle die schriftliche Anhörung im Innenausschuss die Fragen erneut rechtlich würdigen, bevor über eine Änderung des Polizeigesetzes entschieden werde. Der Beitrag begründet die Gelassenheit mit der bestehenden Rechtsprechung und verweist auf weitere Prüfschritte, ohne derzeit Handlungsbedarf zu sehen. Abschließend wird betont, dass man die weitere Entwicklung abwarte und momentan keine rechtliche Unzulänglichkeit bestehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.