Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die Fragestellerin bittet den Minister um eine Einschätzung, welche Folgen rechtliche Unsicherheiten einer Verordnung für die tägliche Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben könnten. Damit wird der Blick von der abstrakten Rechtslage auf die praktische Vollzugswirklichkeit gelenkt, weil unklare Vorgaben das Handeln vor Ort erschweren und Unsicherheiten bei den Einsatzkräften erzeugen können. Der Beitrag fordert eine konkrete Antwort dazu, mit welchen Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Polizei gerechnet wird, damit die Verordnung nicht zu Zurückhaltung oder Fehlern im Einsatz führt. Der Präsident erteilt anschließend dem Minister das Wort zur Beantwortung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.