Redebeitrag
Rech
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Die Fragestellerin bittet den Minister um eine Einschätzung, welche Folgen rechtliche Unsicherheiten einer Verordnung für die tägliche Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben könnten. Damit wird der Blick von der abstrakten Rechtslage auf die praktische Vollzugswirklichkeit gelenkt, weil unklare Vorgaben das Handeln vor Ort erschweren und Unsicherheiten bei den Einsatzkräften erzeugen können. Der Beitrag fordert eine konkrete Antwort dazu, mit welchen Auswirkungen auf die Arbeitsweise der Polizei gerechnet wird, damit die Verordnung nicht zu Zurückhaltung oder Fehlern im Einsatz führt. Der Präsident erteilt anschließend dem Minister das Wort zur Beantwortung.
Kernaussagen
- Rechtliche Unsicherheiten
- Polizeiliche Arbeitsweise
- Verordnung
- Vollzugspraxis
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




