Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Erhebung von Polizeigebühren in Nordrhein-Westfalen über die bestehende Gebührenordnung, weil diese Praxis seit Jahrzehnten in allen Bereichen angewandt wird und das Oberverwaltungsgericht Münster sie bereits vor Jahren bestätigt hat. Reul betont, dass es sich nicht um eine neue Erfindung handelt, sondern um eine bewährte Regelung, die auch für neu hinzukommende Gebührentatbestände gilt. Eine gesetzliche Grundlage sei zwar erforderlich, müsse aber nicht im Polizeigesetz stehen, sondern könne im Gebührengesetz geregelt sein. Andernfalls wären für 2.500 Gebührentatbestände Einzelgesetze nötig, weshalb andere Bundesländer und der Bund die Ermächtigung ebenfalls bündeln.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.