Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Gebührenordnung, die als exekutive Aufgabe allein vom Minister verantwortet wird, der dafür auch Kritik auf sich nimmt und keine anderen in die Verantwortung zieht. Aus Sicht des Fragestellers könnten rechtliche Unsicherheiten bei der Anpassung der Gebührenordnung die Arbeitsweise der Polizei beeinträchtigen, weil die Rechtsanwendung dann unklar bliebe. Deshalb wird gefragt, welche konkreten Schritte die Landesregierung bereits unternommen hat, damit eine rechtssichere und landeseinheitliche Erhebung durch die Polizeibehörden gewährleistet wird und negative Folgen durch Rechtsunsicherheiten vermieden werden. Kritisiert wird somit die mögliche Belastung der Polizeiarbeit, während die Verantwortung für die Gebührenordnung klar beim Minister liegt.
Kernaussagen
- Gebührenordnung
- rechtssichere Gebührenerhebung
- Polizeibehörden
- Rechtsunsicherheit
- Polizeiarbeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



