Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Redner hinterfragt die Geschlossenheit der schwarz-grünen Koalition in der Innenpolitik, weil der Minister zuvor ausweichend auf eine Nachfrage geantwortet habe. Als Beleg führt der Beitrag unterschiedliche Einschätzungen innerhalb der Koalition zum Dialog mit der Letzten Generation an der Deutschen Polizeihochschule sowie jüngste Äußerungen der grünen Kollegin Dr. Höller bei Westpol an. Daraus leitet der Redner die Frage ab, ob die veränderte Gebührenordnung von der gesamten Koalition, einschließlich des grünen Partners, getragen wird. Kritisiert wird somit eine fehlende einheitliche Position der Regierungsfraktionen, weshalb der Redner vom Minister eine klare Rückendeckung für die Gebührenordnung verlangt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.