Redebeitrag

Herbert Reul
- Datum
- 23. August 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/39
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestags geht es um die Zuständigkeit der Polizeibehörden bei der Beurteilung von Polizeibeamten, die sich in radikalen Gruppierungen engagieren. Der Minister betont, dass die einzelnen Polizeibehörden dafür verantwortlich sind, weil diese über die konkreten Umstände und disziplinarischen Maßnahmen entscheiden. Der Abgeordnete Brockes fragt nach, wie die Landesregierung solche Engagements bewertet, da aus dem Polizeiberuf Rechte und Pflichten entstehen, die mit extremistischer Betätigung unvereinbar sein könnten. Deshalb steht die Frage im Raum, ob und wie polizeiliche Pflichten mit radikalem Engagement vereinbar sind und welche Konsequenzen daraus folgen. Die Antwort des Ministers steht noch aus, sodass die Diskussion um die Verantwortlichkeit und mögliche Folgen für betroffene Beamte kreist.
Kernaussagen
- Polizeibehörden
- radikale Gruppierungen
- Polizeibeamte
- Pflichten
- Zuständigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



