Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
23. August 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/39

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags geht es um die Zuständigkeit der Polizeibehörden bei der Beurteilung von Polizeibeamten, die sich in radikalen Gruppierungen engagieren. Der Minister betont, dass die einzelnen Polizeibehörden dafür verantwortlich sind, weil diese über die konkreten Umstände und disziplinarischen Maßnahmen entscheiden. Der Abgeordnete Brockes fragt nach, wie die Landesregierung solche Engagements bewertet, da aus dem Polizeiberuf Rechte und Pflichten entstehen, die mit extremistischer Betätigung unvereinbar sein könnten. Deshalb steht die Frage im Raum, ob und wie polizeiliche Pflichten mit radikalem Engagement vereinbar sind und welche Konsequenzen daraus folgen. Die Antwort des Ministers steht noch aus, sodass die Diskussion um die Verantwortlichkeit und mögliche Folgen für betroffene Beamte kreist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.